AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Verkäufe außerhalb Ebay)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in den Arbeitsspeicher seines PC geladen werden. Auf Wunsch kann der Kunde die AGB telefonisch unter Tel.: +49 (0) 4773 8792330 oder per Email aspstadler@aol.com in elektronischer oder schriftlicher Form anfordern.
Die ladungsfähige Anschrift des Anbieters ist der Rechnung und dem Impressum zu entnehmen.
Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen dem gewerblichen Anbieter ASP-Arbeitsschutzprofi, Inhaber: Raphael Stadler, Auf dem Kampen 6, 21769 Lamstedt, Tel. +49 (0) 4773 8792330, E-Mail: aspstadler@aol.com (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Käufern (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss; Warenverfügbarkeit; Lieferung
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und in das auf der Website www.asp-Stadler.de/Bestellformular.pdf zum Download bereitstehende Bestellformular eintragen. Mit der Unterschrift unter das Bestellformular gibt der Kunde das rechtsgeschäftliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm bezeichneten Artikel ab. Geht dem Anbieter das Angebot per Fax, Brief oder Email zu, wird es wirksam.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden daraufhin per Fax, Brief oder Email mit, ob er das ihm mit Zugang des Bestellformulars unterbreitete Angebot annimmt. Sind die bestellten Waren nicht oder teils dauerhaft nicht oder nicht in der gewünschten Ausführung, Farbe oder Zahl lieferbar, nimmt der Anbieter das in der Bestellung liegende Angebot des Kunden insoweit nicht an und teilt ihm dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Sofern der vom Kunden im Bestellformular gewünschte Artikel vorübergehend nicht verfügbar ist, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung oder nach späterer eigener Kenntnis unverzüglich mit. Verzögert sich die Lieferung um mehr als zwei Wochen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso ist der Anbieter berechtigt in diesem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eventuell bereits erbrachte Zahlungen des Kunden wird er hierbei unverzüglich erstatten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Zahlung, Preise und Versandkosten
(1) Der Kunde hat den sich aus der Summe der Preise der bestellten Artikel und den Versandkosten ergebenden Gesamtbetrag, den der Anbieter ihm in der Auftragsbestätigung mitteilt, grundsätzlich vorab an den Anbieter zu zahlen. Die Versandkosten sichten sich hierbei nach der auf der Homepage des Anbieters (www.asp-stadler.de) angegebenen pauschalierten Versandkostenstaffelung. vorab auf das seitens des Anbieters angegebene Konto zu überweisen (Vorkasse). Die Überweisung hat innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Kontodaten mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter zu erfolgen.
(2) Die Lieferung auf Rechnung kommt erst nach wenigstens einer vorangegangenen und ordnungsgemäß durch den Kunden abgewickelten Bestellung (rückstandlose Zahlung des Gesamtbetrages) in Betracht. Wählt der Kunde auf dem Bestellformular unter „Zahlungswunsch“ die Variante „Rechnung“ aus, so obliegt dem Anbieter die Entscheidung darüber, ob er diesen Zahlungswunsch akzeptiert. Ist der Anbieter mit der Lieferung gegen Rechnung nicht einverstanden, bietet er dem Kunden die Lieferung der bestellten Waren gegen Vorkasse an. Wählt der Kunde als Zahlungswunsch Nachnahme, so ist diese Zahlungsvariante nur in Deutschland möglich. Auch hier obliegt dem Anbieter die Entscheidung darüber, ob er diesen Zahlungswunsch akzeptiert. Ist der Anbieter mit der Lieferung gegen Nachnahme nicht einverstanden, bietet er dem Kunden die Lieferung der bestellten Waren gegen Vorkasse an.
(3) Alle Preisangaben im Onlinesortiment des Anbieters verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
(4) Der Versand der Ware erfolgt als versicherter Postversand.
§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die Verjährungsverkürzung des Satzes 2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einem Sachmangel, der auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Anbieters zurückzuführen ist, Leben, Körper oder Gesundheit verletzt werden. Die Verjährungsverkürzung gilt ebenso nicht bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Hier gelten die gesetzlichen Vorschriften. Keine Verjährungsverkürzung gilt ferner dann, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge-nommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ASP-Arbeitsschutzprofi Stadler Raphael
Auf dem Kampen 6
21769 Lamstedt
Telefon: +49 (0) 4773 8792330
E-Mail an aspstadler@aol.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar
mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementvertägen
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
An ASP-Arbeitsschutzprofi Stadler Raphael, Auf dem Kampen 6, 21769 Lamstedt oder E-Mail an aspstadler@aol.com.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)________________________________ / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
________________________________ Bestellt am (*) ___________________ /erhalten am (*) ___________________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)______________________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
8.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
8.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.
8.5 Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
8.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
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§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dabei ist der Anbieter berechtigt, abweichend von dem vorbenannten Gerichtsstand auch das nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht, insbesondere das des allgemeinen Gerichtsstands des Bestellers, zu wählen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
ASP-Arbeitsschutzprofi, Raphael Stadler, Auf dem Kampen 6, 21769 Lamstedt
Tel: +49 (0) 4773 8792330 Email: aspstadler@aol.com